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Neuerungen zum Beginn 2022

1.
Mit Verfügung des Ministeriums für Justiz, des Innern und für Sport vom 15.10.2020, gültig ab 27.10.2020 wurden die Gebührensätze nach § 36 der Schiedsamtsordnung dahingehend geändert, dass für das Sühneverfahren 15,00 Euro zu erheben sind. Kommt ein Vergleich zustande  so erhöht sich die Gebühr auf das Doppelte.
Die Gebühr nach Abs. 2 erhöht sich auf höchstens 60,00 Euro.

2.
Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Schiedsamtsordnung wurden mit Gültigkeit vom 26.10.2021 geändert.

Die angepasste Schiedsamtsordnung und die geänderten Verwaltungsvorschriften können über die Website https://landesrecht.rlp.de/bsrp heruntergeladen oder ausgedruckt werden.

3 .
Weil am 01.01.2022 die Umsatzsteuer für die Gebühr der PZU weggefallen ist, beträgt die PZU-Postgebühr nur noch 3,45 Euro. Die Gebührenänderung ist bei der Kostenrechnung daher zu berücksichtigen.
Nähere Auskünfte erteilt das Servicemanagement PZA unter E-Mail SM.PZA@DeutschePost.de  oder Tel.Nr. 0180 6 555555.

Erfolgreiches Seminar in Pirmasens

Die Bezirksvereinigung Kaiserslautern-Landau-Zweibrücken schulte ihre Schiedspersonen

Pirmasens. Die BzVgg KL-LD-ZW hatte zu einem "Praxisbezogenen Schiedsamt-Seminar" nach Pirmasens eingeladen.

Als Referent konnte Herr AGDir a. D. Albert Paulisch, Vors. der BzVgg Lüneburg, gewonnen werden.

19 Teilnehmer waren der Einladung gefolgt und konnten in diesem Seminar ihr Wissen erweitern, vertiefen und festigen.

Herr Paulisch, Referent des BDS e.V. Bochum und Lehrbeauftragter des Landesverbandes Niedersachsen, vermittelte den Teilnehmer das "Schlichtungsverfahren von A – Z " mit Schwerpunkt: Nachbarrecht und Zivilrecht. Arbeitsmittel waren u. a. das  Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Landesschlichtungsgesetz und die Schiedsamtsordnung für das Land Rheinland-Pfalz. In seinem Vortrag ging er auf alle Facetten der Schlichtung ein, wie sie in der Praxis auftreten können. Fragen aus dem Teilnehmerkreis vertieften die praxisbezogenen Ausführungen des sehr guten Referenten.

Seminarvorbereitung, Rahmenbedingungen vor Ort, Fachwissen und Methodik, Praxisbezug, Seminarinhalte und Arbeitsklima wurden von den Teilnehmer durchweg als sehr gut beurteilt worden. 7 Teilnehmer konnten an vorangegangene Seminare anknüpfen. Andere Schiedspersonen waren neu und zu ersten mal dabei.

Die Erwartungen an das Seminar wurden übertroffen. So sind die Seminarinhalte für die Mehrzahl der Teilnehmer für die weitere Tätigkeit wichtig und können in der Praxis angewandt werden; allerdings war das Seminar  für einen Tag zu umfangreich, meinten die Teilnehmer und wünschten sich künftig als inhaltliche Schwerpunkte für weitere Schulungen mehr praktische Fallbeispiele mit Formulierungshilfen,  Aufklärung zum Nachbarrecht und die fallbezogene Anwendung der Formulare. |keh.

Schiedsmann der Stadt Landau feiert Dienstjubiläum

Der Schiedsmann der Stadt Landau in der Pfalz, Ulrich Müller-Weißner, konnte am 01. Oktober 2020 sein 40-jähriges Dienstjubiläum feiern. Aus diesem Anlass überreichte ihm Direktorin des Amtsgerichts Michaela Winstel die Urkunde der Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Beisein von Beigeordnetem Alexander Grassmann und dem Vertreter des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Günter März im Rahmen einer kleinen Feierstunde.

Ulrich Müller-Weißner wurde am 05.11.2013 zum Schiedsmann in Landau in der Pfalz ernannt und war bereits seit 01.10.1980 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand bei der Evangelischen Kirche der Pfalz tätig, zunächst als Pfarrer und Vikar und ab April 2008 bis zu seinem Ruhestand als Verwaltungsdirektor im Kirchendienst beim Landeskirchenrat in Speyer. Herr Müller-Weißner ist auch heute noch selbständig als Organisationsentwickler und Mediator tätig. Hierfür kommt ihm nicht nur seine fundierte theologische Ausbildung zugute, sondern auch das von ihm zunächst begonnene Jurastudium. Seine breit gefächerte Erfahrung lässt er in seine Tätigkeit als Schiedsmann einfließen.

Direktorin Winstel hob die Bedeutung der Schiedspersonen bei der außergerichtlichen Streitschlichtung, die durch steigende Fallzahlen zunehmend an Bedeutung gewinnt, hervor. Schiedspersonen werden auf dem Gebiet des Strafrechts (Hausfriedensbruch, Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung) tätig. Bei diesen Delikten ist eine Privatklageerhebung erst möglich, wenn ein vor einer Schiedsperson durchgeführter Sühneversuch erfolglos geblieben ist. Häufiger werden Schiedspersonen jedoch mit zivilrechtlichen Streitigkeiten befasst. Hier geht es oft um Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn, wegen Ehrverletzungen, Konflikten zwischen Mieter und Vermieter und Streitigkeiten mit familienrechtlichem Bezug. Die Arbeit der Schiedspersonen gerade im zivilrechtlichen Bereich ist nicht zu unterschätzen, weil sie die Gerichte von Bagatellstreitigkeiten entlasten. Eine einvernehmliche Regelung ist zudem besser und dient mehr dem Rechtsfrieden als eine streitige Entscheidung durch Urteil.

Halbtages-Seminar für neue und erfahrene Schiedspersonen

Die Bezirksvereinigung Kaiserslautern – Landau – Zweibrücken (BVgg) lud zu einem Einführungslehrgang in das Schiedsamt ein. Die BVgg-Vorsitzende Sandra Degen konnte 18 Schiedsmänner – leider keine Schiedsfrauen –zu diesem Halbtagesseminar am 17. Oktober 2020 im Hotel Barbarossahof, Kaiserslautern-Eselsfürth, willkommen heißen. Leider waren in der Räumlichkeit coronabedingt nicht mehr Teilnehmer zugelassen. Als Referent hatte die BVgg  Herrn Bernd Schmickler, AG-Dir. a. D., Sinzig, gewinnen können.

Unter dem Lehrgangsthema „Tipps und Hinweise für neu berufene und erfahrene Schiedspersonen“ gab Herr Schmickler einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen des Schiedsamtes und Themenbereiche, welche u. a. aus dem Vortrag hervorgingen als auch die Schiedspersonen in ihren Fragestellungen ansprachen.

Diese Fragen und Antworten reichten von
A, wie Antragsteller, Antragsgegner, Ausfertigung des Protokolls, Auslagen;
über
E, wie Eheleute, Erfolglosigkeitsbescheinigung, Erhöhung der Gebühren;
G, wie gemischte Streitigkeiten, Gesprächsregelung, Grenzabstände;
K, wie Kommunikation, Konfliktlösung, Kostenvorschuss, Kostenträger und Kostenrechnung;
L, wie Landeschlichtungsgesetz, Ladungen;
N, wie nachbarrechtliche Streitigkeiten, Nichterfüllung des Vergleichs;
O, wie obligatorische Streitschlichtung, Ortsgemeinde;
P, wie  Pflicht zum Erscheinen, Protokoll, Protokollbuch,
R, wie Rechtsanwälte;
S, wie Schiedsamt, Schiedsamtsordnung, Schlichtungsverhandlung, Schmerzensgeld;
U, wie Unterlassungsanspruch, Überwuchs, Unparteilichkeit;
V, wie Vergleich, Verhandlungstechnik, Vollstreckungsklausel, Vorbesprechung mit den Parteien, bis zu
Z, wie Zuständigkeiten, Zustellung.

Herr Schmickler konnte alle Fragen sehr eingehend und umfassend beantworten und in einigen Fällen Beispiele für Protokollformulierungen, die einer Vollstreckung standhalten, geben.

Am Ende des Seminars dankten Vorsitzende Sandra Degen und Kassenführer und Organisator Günter März dem Referenten mit einem Weinpräsent und wünschte Herrn Schmickler und seiner Frau einen erholsamen Urlaub. Die Teilnehmer konnten bei einem abschließenden Essen, das Gehörte mit den Kollegen noch diskutieren und „sacken“ lassen.

Karl-Heinz Eckhardt

Kommunikation im Schiedsamt

Trippstadt-Johanniskreuz (keh). Die Bezirksvereinigung Kaiserslautern – Landau – Zweibrücken im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. mit Sitz in Kaiserslautern hat am 26.07.2018 zur jährlichen Aus- und Fortbildungsveranstaltung nach Johanniskreuz eingeladen. Sie konnte für diese Schulungsmaßnahme im Haus der Nachhaltigkeit die Mediatorin und Dozentin des BDS, Frau Marion C. Kenklies, gewinnen und begrüßen.

22 Schiedsmänner und Schiedsfrauen waren trotz hochsommerlicher Temperaturen der Einladung gefolgt, um über das Thema „Kommunikation im Schiedsamt“ geschult zu werden. Die Referentin zielte mit ihrem Schulungskonzept darauf ab, dass man nachhaltige Lösungen in der Streitschlichtung nur findet, wenn durch Aufbereitung des Konflikts, die Ursachen erkannt und entsprechend kategorisiert werden, wobei  Gesprächsregeln zur Konfliktentschärfung beitragen und durch aktives Zuhören sowie die innere Haltung zu Lösungsansätze führen können. Der Weg zu einem vollstreckbaren Vergleich sollte im Wesentlichen die Bedürfnisse der Parteien berücksichtigten und abwägen, damit es keinen Gewinner oder Verlierer gibt und die Lösung des Konflikts für alle tragbar ist. Frau Kenklies bezog die Schulungsteilnehmer aktiv in ihren Vortrag ein, indem sie verschiedene Begriffe und Eigenschaften, z. B. Konflikt, selektive Wahrnehmung, Kategorisierung oder Halo-Effekt definieren sollten.

Auch das Havard-Konzept wurde von Frau Kenklies kurz erläutert. Ziel der Methode ist eine konstruktive und friedliche Einigung in Konfliktsituationen ohne einen Verlierer. Im Vordergrund steht der größtmögliche beiderseitige Nutzen, wobei über die sachliche Übereinkunft hinaus, auch für beide Verhandlungsseiten die Qualität der persönlichen Beziehungen gewahrt bleiben soll.  

Allgemeines Fazit dieser Schulung: Eine qualitativ sehr gelungene Schulung mit einer kompetenten Dozentin. Der ein oder andere Mangel in der Streitschlichtung konnte dabei aufgedeckt werden. Für alle neuen Schiedsmänner und –frauen kam diese Schulung gerade recht; können sie doch das Erlernte für ihre neue Tätigkeit anwenden und aktiv umsetzen.